"Nachrichten darüber, dass die Trudeau-Regierung im Unterhaus beantragt hat, einen „Klima-Notstand“ in Kanada auszurufen, können seiner Politik bzgl. Auspreisung und Besteuerung von Kohlendioxid sogar noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen."
Es gibt verschiedene Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit in Verbindung mit der Einschränkung der Wirkmöglichkeiten, denn darum geht es eigentlich.
Die Einschränkung der Wirkmöglichkeiten ist prinzipiell ja bei bestimmten bösartigen Vorhaben auch sinnvoll, aber bei einer unterdrückenden Diktatur ist alles verkehrt, da werden die Diktatur-Gefährder eingeschränkt!
- In der DDR und in Ungarn war Systemkritikern die Ausreise verboten (Aber visumfreie Reisefreiheit für Russen ist jetzt größer). Mit Chinesen geschieht es ähnlich.
Grenzschutz PRopagandafilm
https://www.youtube.com/watch?v=eYAGionLf5I
Ausreiseverbot für Chinas Tänzer
https://www.youtube.com/watch?v=Tlmv7MFEmtM
Ausreiseverbot für Kritiker in der Türkei
Ausreiseverbot: Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben
https://www.youtube.com/watch?v=mmeDo5g1_bc
- Einschränkungen der Reisefreiheit zu G7-Gipfel sollen langfristig aufrechterhalten werden
Die bayerischen Behörden und zahlreiche hochrangige Politiker wollen die Sicherheitsvorkehrungen, dieden G7-Gipfel in Elmau begleiteten, aufrechterhalten. So sollen "unerwünschte Personen" von der Einreise abgehalten werden. Die Pläne verstoßen gegen das Schengen-Abkommen. Die europaweite Reisefreiheit droht damit dauerhaft eingeschränkt zu werden.
Strengere Kontrollen an Grenzen zu EU-Staaten
https://www.youtube.com/watch?v=Oj4mm8kO1U8
Neuer Grenzschutz: Die Polizei zeigt schon mal, wie Bayerns Grenze künftig aussehen wird
https://www.youtube.com/watch?v=XlG_7fQgeJs
- Geschaffene Einrichtungen für Einreiseschutz können auch zur Ausreiseverhinderung umfunktioniert werden
Ziel der Übung sei es, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die "Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms von Migranten durch die österreichische Bundespolizei zu testen". 200 Soldaten und einige Hundert Polizisten sollen zeigen, wie man eine größere Gruppe von Flüchtlingen stoppen könnte. Erstmals werde eine neue Grenzschutzeinheit mit der Bezeichnung "Puma" zum Einsatz kommen, die im September einsatzbereit sein soll. (tagesschau)
https://www.youtube.com/watch?v=7ie9pOl4Uns
Ausreiseverbot
Ausreise-Erschwernis für Deutsche?
(grüner Reisepass wird nicht mehr wie früher ausgegeben)
Man braucht den roten Reisepass, mit Chip, etc.
Grüner vorläufiger Reisepass nur bei Verhinderung. Aber man müsse glaubhaft darlegen, dass man in den nächsten Tagen weg wolle (Flugticket), was "Last Minute-Angebote" verhindert?!
https://www.youtube.com/watch?v=Zf99ZQHyMgA
Satire extra 3
Kandisbunzlerin Angelika Merkel setzt dem Bundestag die Pistole auf die Brust. Gehorsam oder kein Urlaub im Ausland.
https://www.youtube.com/watch?v=Zv4xGJTaZNE
Aufrüstungskritiker als "Gefährder" mit Reiseverbot und Verbot das Haus zu verlassen
(Jerusalem) Ein israelisches Gericht verurteilte den ehemaligen Nukleartechniker Mordechai Vanunu zu einer Woche Hausarrest, weil er dem Privatsender Channel 2 ein Interview gegeben hatte. Das Gericht sah darin eine Verletzung der 2004 verhängten Auflagen, die Vanunu zum Zeitpunkt seiner Freilassung nach 18 Jahren Gefängnis auferlegt wurden.
Der 60jährige israelische Staatsbürger hatte 1986 die atomare Rüstung Israels publik gemacht, nachdem er zuvor unter dem Decknamen John Crossman vom Judentum zum Christentum konvertiert war. Im selben Jahr wurde er vom israelischen Geheimdienst in Italien entführt, nach Israel zurückgebracht, vor Gericht gestellt und wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt (siehe dazu Israel: Mordechai Vanunu / John Crossman, stellt achten Antrag auf Aufhebung der strengen Auflagen).
Vor wenigen Monaten heiratete er in der lutherischen Erlöserkirche von Jerusalem die norwegische Theologin Kristin Joachimson und möchte gerne zu ihr nach Norwegen reisen. Zu seinen Bewährungsauflagen gehört jedoch ein Reiseverbot. Vanunu lebt seit elf Jahren in der anglikanischen Niederlassung in Jerusalem. Wenn er das Haus verlassen will, muß er mindestens 48 Stunden vorher die Sicherheitsbehörden darüber informieren.
http://www.katholisches.info/2015/09/11/hausarrest-fuer-mordechai-vanunu-wegen-eines-interviews-ausreiseantrag-hinfaellig/?pk_campaign=feed&pk_kwd=hausarrest-fuer-mordechai-vanunu-wegen-eines-interviews-ausreiseantrag-hinfaellig
Noch so ein "Gefährder"
„Fragwürdiges Einreiseverbot für Mönch“ - der gerne kostenlos hilft!
Nach Auffassung des Basler Amtes für Migration sei der indische Ordenspriester „erheblich“ verdächtig, „seelsorgerisch tätig“ zu werden statt nur die deutsche Sprache zu erlenen.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/fragwuerdiges-einreiseverbot-fuer-moench/story/17384254
- Systemkritikern (ORF-Artikel über "Randalierer im Blumenmarkt") wird Führerschein weggenommen
Staatsfeindliche Bewegungen ("Staatsverweigerer") - sehr unklare Beschreibung.
§246 StGB Neuer Straftatbestand gegen Reichsbürger ZIB 29.11.2016
https://www.youtube.com/watch?v=0jfNOK0cPyI
Führerscheinentzug bei allen Strafen und nicht nur verkehrsbedingen Strafen? Bisher nur Geld- oder Haftstrafen.
Als "Druckmittel"
https://www.youtube.com/watch?v=2zqLbiIPECw
China: "Schlimme" Bürger bekommen beim "Sozialsystem" nicht nur Ausreiseverbote, sondern auch Verbote für die U-Bahn, etc.
- Heimliche Durchleuchtung bei Grenzen?
Reservate, Lager, Gefängnis, Psychiatrie, Hausarrest, Todesstrafe
Indianer wurden in Reservate gesperrt. Massaker nach unerlaubter Ausreise
- FEMA Camps mit Stacheldraht nach Innen. Warum?
In einem US-Bundesstaat werden Obdachlose bereits in FEMA-Camps gebracht.
In China gibt es bereits die "Umerziehungslager". Es wird von tausenden Toten gesprochen.
Der menschengemachte CO2-Klimawandel wäre für ALLES schuld und höchst gefährlich, also müsse das höchstgefährliche Volk ALLES bezahlen und sich bei allem einschränken und überwachen lassen!!
Aber da gibt es dann doch auch noch Vulkane mit ihrem CO2, da wird es schwer mit der Schuldzuweisung. Aber zumindest könne man sagen, dass jetzt noch mehr der Hut brennen würde.
Überprüfung des Aufenthalts für Einheimische
In Österreich wurden in den letzten Jahren die angemeldeten Wohn- und Zweitwohnsitze genau überprüft
- Geht es künftig mehr um gesteuerte Urlaube?
- Gesteuerte familiengefährdende Arbeitsreisen?
- Schärfere Regeln für Aufzeichnungen in Unterkünften wer wann mit wem wo wie lange einquartiert ist
- Zunehmende Videoüberwachung und elektronische Aufzeichnungen in Unterkünften
- Bald komplette elektronische Aufzeichnungen, was wo gekauft oder verkauft wird (Elektronische Währung), inkl. Energienutzung, und ob man "brav" war (kein "Gedankenverbrecher").
- Selbstfahrende Autos können fremdgesteuert werden....
- Kameras und Gesichtserkennung (sowie manche mit Emotionserkennung und Pre-Crime-Funktionen) in Orten und auf Autobahnen, GPS-Überwachung, und nun alle Gegenstände verchippt und durch (fast flächendeckendes) 5G in Echtzeit ortbar und steuerbar
- Staatenübergreifende Zusammenarbeit gegen "Gefährder"
- Ankündigung von Kurz österreichischen "Terroristen" im Ausland nicht zu helfen (siehe oben die schwammige Zuordnung)
- Den Schiffsreisen wird auch gerade der Kampf angesagt
- Seenot-Flüchtlinge auf dem Meer sollen lt. Kurz wieder zurückgebracht werden, das gilt dann auch für Europäer, die rausflüchten wollen.
- Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber? Auch das ist nur ein Vorwand um auch andere "gefährliche" Menschen wegzusperren, wie etwa Ewald Stadler anregte. Stimmt übrigens mit dem UNO-Gesetz überein, es braucht nur abwegig erklärt werden, es sei jemand ein "Gefährder". Die einen erzeugen das Chaos, dann werden Ungerechtigkeiten gefördert damit die Bevölkerung nach härteren Gesetzen ruft. Dass sie damit dies für sich selbst rufen, verstehen die wenigsten.
- In Ö seit 2007: Sicherheitspass mit Chip
- Kleine Vögel, wie der Schwätzer, passen ihr Reiseverhalten den familiären Verhältnissen an (University of British Columbia). Auch bei Menschen ist dies nicht ungewöhnlich, wobei auch die beruflichen Verhältnisse eine wichtige Rolle spielen.
- Eine besondere Form des Ein-/Ausreisespiels ist die gezielte Migrationspolitik. Sie dient u.a. dazu, Menschen zu entwurzeln, und beim "Gleichmachplan", bei dem auch die europäischen westlichen Völker verarmt werden sollen, spielen die gezielten Ungerechtigkeiten auch eine Rolle. Mit anderen Mitteln werden allerdings größere Summen abgezogen.
- Dann gibt es noch die Reisesteuerung durch "Einreisewarnungen". Diese sollen auch unterstreichen, wer die Guten und wer die Bösen seien, vor denen man Angst haben müsse.
- Reisedatenerfassung: In einem milliardenteuren Reisedatensystem werden bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert. Auch hierbei wurde zuerst Chaos mit unkontrollierten Einreisebedingungen erzeugt, damit dann die Überwachung durchgeht. Und es kommen zuerst "die anderen" dran, dann alle.
Ahja... "Bislang ist geplant, dass das Bundeskriminalamt ab Mai 2018 bis zu 60 Einzeldaten über die Passagiere innereuropäuscher Flüge speichert. Dazu gehören Informationen wie Name, Sitzplatz, Flugnummer, IP-Adresse, Reiseroute, Anschrift und Telefonnummer. Das BKA kann diese Daten rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen, um verdächtige Muster und somit Personen zu erkennen. Das entsprechende Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück."
https://netzpolitik.org/2017/datenschuetzer-fordern-ende-der-anlasslosen-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/
Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem
Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.
https://netzpolitik.org/2019/massenhafte-reiseueberwachung-500-neue-stellen-fuer-deutsches-fluggastdatensystem/
Knapp jeder zehnte Autofahrer mit Kindern hat seinen Nachwuchs schon einmal früher aus der Schule genommen, um in den Urlaub zu fahren.
Doch Vorsicht: In Deutschland herrscht Schulpflicht und Eltern haben dafür zu sorgen, dass ihre Kinder am Unterricht teilnehmen. Wer dennoch die Kinder die Schule schwänzen lässt, um früher in den Urlaub zu starten, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld.
https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/174516cae26d96d
Nicht alles, was die Kameras "sehen", muss für menschliche Bediener zu sehen sein bzw. gespeichert werden. "Intelligente" Technik trifft die Auswahl. Individuen werden nicht identifiziert.
ACH SOOOO ist das! Meine Privatsphäre wird bloß von Algorithmen verletzt! DAS ist dann natürlich was GANZ anderes!!1! das ist ja die perfekte Ausrede für Videoüberwachung! Und hat ja auch schon bei Nacktscannern großartig funktioniert!
http://blog.fefe.de/?ts=a2f96a31
[l] Mannheims Innenstadt wird zur totalüberwachten Zone.
Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren.
http://blog.fefe.de/?ts=a2f89c85
Kommunistisches Social Credit Score
Beinhaltet auch Einschränkungen der Reisefreiheit
In den USA wird die "National ID Card" mitverwendet
Von Schülern und Studenten wird möglichst viel aufgezeichnet, um sie so richtig schön manipulieren und für ihre Zwecke missbrauchen zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=t87U7Kbf2sc
Deutscher Bundesgerichtshof. Raser können Mörder sein.
Das Fahrzeug kann auch als Mordinstrument gelten, und wenn man es nicht unter Kontrolle hat, ist man ein Mörder.... oho.
Ein Auto kann ein gemeingefährliches Werkzeug sein. Wenn der Täter den Wirkungskreis seines Werkzeugs nicht mehr unter Kontrolle hat und damit eine Lebensgefahr für eine Vielzahl an Personen schafft.
https://www.youtube.com/watch?v=Wl0W3WSwlYE
Schulpflicht. In der Schule muss man bei bestimmten Zwecken URLAUB beantragen, ev. auch für geplante Demonstrationen, Sportveranstaltungen...
Gefahr bei den "Selbstfahrenden Autos"
Wie gefährlich sind Tesla & Co? ?? KI in selbstfahrenden Autos | Mit Breaking Lab - RA Solmecke
https://www.youtube.com/watch?v=ItJFWQN6Rvg
Unfall mit Tesla & Co – wer haftet für KI? | Kooperation mit C. Solmecke | Breaking Lab
https://www.youtube.com/watch?v=RrCOaP_T1Ss
Gasthäuser werden wegen Rauchverbote ruiniert
Sie dienen aber für die "kleinen Leute" als "kleines Reiseziel"
Dort findet viel Meinungsaustausch statt. Auch das ist nicht so gerne gesehen.
Können private Straßen kaufen? Ja. Zugang zur "Insel" verweigern? Nein.
iCrimax: Polizei ??? beschlagnahmt S63 AMG ?? bei Straßenrennen?? Das gilt rechtlich | RA Solmecke
https://www.youtube.com/watch?v=p4tq4Cw9oiY
The Free Thought Project
Jun 9, 2019, 11:53:48 PM
This dude had just left one job and was on his way to his second job only to be stopped, harassed and eventually arrested for no bike light. Don't cops have better things to do?!
Bei einer kurzfristig angelegten ICE-Reise nach Berlin-Hauptbahnhof empfahl die Deutsche Bahn dem 38 Jahre alten Rollstuhlfahrer, schon in Spandau auszusteigen. Der Grund: Am Hauptbahnhof gäbe es kein Personal, um ihm aus dem Zug zu helfen.
https://www.rbb-online.de/zibb/archiv/20190607_1830/Barrierefreiheit_Bahn_Krauthausen.html
Notstandsgesetze
27. Mai 1968 - Demo gegen die Notstandsgesetze (hr-Archiv)
https://www.youtube.com/watch?v=L9XwuO1vaJw
Die Notstandsgesetze von 1968 wurden in die Verfassung übernommen, gelten also noch immer
Es entstand eine depressive Stimmung. Von Kommunisten kritisiert.
Ernst Benda: Zur Notwendigkeit der Notstandsgesetze
Innerer Notstand war nicht erkennbar, darauf war aber die Öffentlichkeit ausgerichtet.
Es ging um einen möglichen Angriff (von Osten) auf die Bundesrepublik und wie man dem entgegnen konnte. Tschechoslowakei war ja in der Nähe.
Die USA behielt sich Eingreifen vor, außer es wäre in der Verfassung festgeschrieben, wie man einer Notstandssituation (da ist wohl Gefahr aus dem Osten gemeint) wirksam begegnen könne.
https://www.youtube.com/watch?v=TrV1O0QRLCA
Demonstrationen. Versammlungsrecht
Alle Deutsche haben das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln ... ABER eigene Rechte pro Bundesland
Schon 2 Leute zur öffentlichen Meinungskundgebung etwas kundtun
Staat genehmigen?
Korrekte Anmeldung? 48h vorher zuständige Behörde (unterschiedlich) Formular. Ansprechpartner, Weg, Datum, Thema (grob), Versammlungsleitung, Ablauf (Reden?...)
Megaphon werden ca ab 50 Teilnehmer genehmigt
Flashmob als spontane Versammlung muss nicht angemeldet sein, keine Formalitäten. Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden. ??
Auflagen: wann anderer Ort... wegen Gegendemonstranten, Interessen Dritter....
Öffentliche Sicherheit.
Auflösung nur nach 4 Punkten. Nicht angemeldet, Abweichung von der Anmeldung, Gefahr für öffentliche Sicherheit, wenn verboten geworden.
https://www.youtube.com/watch?v=FcxetKyOyF4
Einwanderung
Europäer wollen Trumps Einwanderunsgsstopp für Muslime auch in Europa
Insgesamt wurden dazu mehr als 10.000 Personen in zehn europäischen Staaten befragt. 55 Prozent aller Befragten sprachen sich dafür aus, die Einwanderung von Muslimen nach Europa generell zu stoppen. 25 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Nur 20 Prozent sprachen sich gegen einen Einwanderungsstopp für Muslime aus.
https://katholisches.info/2017/02/13/neue-studie-europaeer-wollen-trumps-einwanderunsgsstopp-fuer-muslime-auch-in-europa/